Politische Stellungnahmen

aus Abgeordnetenhaus, Senat, BVV und Koalition

Inhalt


Überblick

Am 1. Februar 2001 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat einstimmig aufgefordert, die Realisierung einer Informationsstelle in Schöneweide zu prüfen. Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS sieht bis 2006 die Errichtung einer Gedenkstätte vor. Auch der Bezirk Treptow-Köpenick hat sich zu dem Projekt bekannt und am 11. Juli 2001 eine Gedenktafel am Lagergelände angebracht. 
Am 28. November 2002 hat das Abgeordnetenhauses den Senat erneut zur "Sicherung des NS-Zwangsarbeiterlagers Niederschöneweide als Denkmal und Begegnungsstätte" aufgefordert.  Am 28. Mai 2004 besichtigten Kultursenat und -ausschuss das Lagergelände. Am 21. Dezember 2004 kündigte der Senat dem Abgeordnetenhaus gegenüber an, das Gelände bis Ende 2004 zu erwerben und das an die Stiftung Topographie des Terrors angebundene Dokumentationszentrum im ersten Halbjahr 2006 zu eröffnen. Im Juli 2005 hat Berlin eine Hälfte des Lagergeländes vom Bund erworben. Im August 2005 hat die Stiftung Topographie des Terrors mit Unterstützung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft einen Internationalen Beirat für die Konzeption der Einrichtung berufen.

 

Beschluss des Abgeordnetenhauses 

Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 01.02.2001 (Plenarprotokoll 14/22, S. 1303, gleichlautend mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg vom 31.01.2001, Drucksache 14/959):

Einrichtung einer zentralen Informations- und Dokumentationsstelle "Zwangsarbeit in Berlin"

3. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zu prüfen, ob und wie unter historischen und finanziellen Gesichtspunkten eine Informations- und Dokumentationsstelle in Gebäuden des einzigen in Berlin erhaltenen Zwangsarbeiterlagers in Niederschöneweide in Zusammenarbeit mit einschlägig aktiven Gruppen und Organisationen eingerichtet werden kann. Dem Abgeordnetenhaus ist darüber bis zum 31. Mai 2001 zu berichten.

Volltext-Download (PDF, 102 kB): Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg vom 31.01.2001 (Drucksache 14/959) 

 

 

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Schlussbericht des Senats 

Schlussbericht des Senats vom 03.07.2001 zu diesem Beschluss des Abgeordnetenhauses (Drucksache 14/1412)

Mitteilung – zur Kenntnisnahme – über Einrichtung einer zentralen Informations- und Dokumentationsstelle "Zwangsarbeit in Berlin" (Auszüge)

...

Unter historischen Gesichtspunkten erscheint die Erhaltung des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in Berlin-Niederschöneweide (Bezirk Treptow-Köpenick), Britzer Straße 3, als höchst wünschenswert (vgl. Lageplan Anhang I). Der historische Ort des einzigen erhaltenen Zwangsarbeiterlagers in der ehemaligen Reichshauptstadt bietet die Chance, anschaulich an diesen Unrechtskomplex der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu erinnern, der 55 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs durch die Entschädigungsfrage in den Mittelpunkt nationaler und internationaler Aufmerksamkeit gerückt ist. 
...

Realistisch und wünschenswert erschiene es, den Denkmalschutz für das Gesamtgelände beizubehalten und eine der sechs ehemals vom Robert-Koch-Institut genutzten Baracken als „Dokumentationsstätte Zwangsarbeit" mit einer kleinen Ausstellung sowie einem EDV-gestützten Archiv mit Dokumenten und Zeitzeugenaussagen auszubauen.

Die Bundesregierung könnte – im Rahmen ihrer Mitverantwortung für das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, zu denen auch die Zwangsarbeiter gehören – diese Baracke als Grundstückseigentümerin mietfrei zur Verfügung stellen und müsste – wie bisher – wegen des dauerhaften Denkmalschutzes für das Gesamtensemble oder wesentliche Teile eine eingeschränkte wirtschaftliche Verwertung der anderen Baracken in Kauf nehmen.

Da nicht alle Baracken des ehemaligen Lagers für eine Dokumentationsstätte genutzt werden sollen und können, bedarf es eines städtebaulichen architektonisch-funktionalen Gesamtkonzepts, um gegenseitige Beeinträchtigungen zu vermeiden. Hierdurch ließen sich weiterführende Impulse für die Stadtentwicklung und den Denkmalschutz finden. Zugleich eröffnet sich die Möglichkeit, die bauliche Entwicklung des Lagergeländes durch Stadtsanierungsmittel zu fördern. 
...

Sowohl die Konzeption als auch die konkreten Vorarbeiten der Bürgerinitiativen sind geeignet, gemeinsam mit den für 2001/2002 geplanten Aktivitäten des Verbundes der Berliner Heimatmuseen zu Fremd- und Zwangsarbeit, eine wünschenswerte Entwicklung in Gang zu setzen, die zu einer Dokumentationsstätte über Zwangsarbeit im ehemaligen Zwangsarbeiterlager Niederschöneweide führen sollte. In der gegenwärtigen und absehbaren gespannten Haushaltslage, die nicht zuletzt den Handlungsspielraum der bestehenden Gedenkstätten zunehmend einengt, erscheint der Zukunftsfonds der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" als sachnächste finanzielle Grundlage für weitere Planungen.

 

 

Volltext-Download (PDF, 520 kB): Schlussbericht des Senats vom 03.07.2001 (Drucksache 14/1412)


Beschluss der BVV Treptow-Köpenick

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick vom 02.05.2001

Betr.: Dokumentationszentrum Zwangsarbeiter

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich insbesondere bei der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das geplante Zwangsarbeiter-Dokumentationszentrum im letzten noch in Berlin erhaltenen ehemaligen Zwangsarbeiterlager Britzer Straße eingerichtet wird. In den Verhandlungen ist aufgrund der Bedeutung für die gesamte Stadt zu prüfen, inwieweit eine finanzielle Absicherung durch Bund und Land in Frage kommt.

 


Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS für die Legislaturperiode 2001-2006 heißt es unter Punkt "23. Kulturstadt Berlin":

"Die Koalition unterstützt die Pläne zur Errichtung einer Gedenk-, Informations-
und Dokumentationsstätte zur Zwangsarbeit in NS-Deutschland in
Niederschöneweide."

Weitere Zitate aus der Koalitionsvereinbarung finden Sie hier.

 


Beschluss des Abgeordnetenhauses

Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 28.11.2002 zur "Sicherung des NS-Zwangsarbeiterlagers Niederschöneweide als Denkmal und Begegnungsstätte"

"Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Oberfinanzdirektion dafür einzusetzen, die Verwertungsinteressen für das Grundstück Britzer/Köllnische Straße im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zurückzustellen und damit am historischen Ort des NS-Zwangsarbeiterlagers die Errichtung eines Dokumentations- und Begegnungszentrums zu unterstützen."

Dazu (Vorgang 0078):

Weiteres in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses unter http://www.parlament-berlin.de/adis/citat/adis.html

 


Senatsbericht vom 21.12.2004 (Drs. 15/3525)

Auszüge

Das Land Berlin wird die Liegenschaft des ehemaligen NS- Zwangsarbeiterlagers vom Bund zum Fachvermögen der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur bis zum Jahresende 2004 erwerben [...].

Die Baumaßnahmen werden aus EFRE-Mitteln und Städtebauförderungsmitteln gefördert. Die Bereitstellung der Fördermittel ist in 2005 vorgesehen. Die Projektsteuerung erfolgt durch den treuhänderischen Sanierungsträger Stiftung SPI. Für die Förderung einschließlich Grunderwerb ist ein Gesamtvolumen von rd. 1,4 Mio. € veranschlagt [...].

Die Aufnahme des dauerhaften Betriebs der neuen Gedenk- und Begegnungsstätte in Schöneweide ist für das 1. Halbjahr 2006 geplant.

Der laufende Betrieb wird durch eine rechtlich-organisatorische Anbindung an die Stiftung Topographie des Terrors - mit entsprechender finanzieller Unterstützung - sichergestellt [...]. Die spezifische fachliche Arbeit soll selbstverständlich durch einen eigenen Fachbeirat begleitet werden, in dem der örtliche Förderverein vertreten sein wird [...].

Für den Betrieb des Dokumentations- und Informationszentrums in Schöneweide werden Mittel in Höhe von 360 T€ umgeschichtet [...]. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird sich darüber hinaus weiterhin um eine dauerhafte Unterstützung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemühen.

> Volltext (PDF)

 


Eckpunkte-Papier der Bundeskulturministerin, 18.04.2005

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) entwickelt für Berlin ein neues Gedenkstättenkonzept. So soll für die vier NS-Gedenkstätten Holocaust-Mahnmal, Topographie des Terrors, Haus der Wannsee-Konferenz und Gedenkstätte Deutscher Widerstand eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Stiftung geschaffen werden. In einem am 18.04.2005 von Kulturstaatsministerin Christina Weiss vorgelegten Eckpunkte-Papier zu "Bilanz und Perspektiven der NS-Gedenkstätten in Berlin" heißt es: 

"Die 'Stiftung Topographie des Terrors' [...] wird auch die Gedenkstätte des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers 'Schöneweide' betreuen."

> Volltext (PDF)

 


Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses, 09.05.2005

Diskussion zu Bauträgerschaft und Bitte an Senat, einen Zeitplan vorzulegen. Ferner Diskussion des gesamten Gedenkstättenkonzepts

> Volltext (PDF)

 


Berlin erwirbt Gedenkstättengelände in Schöneweide (Pressemitteilung von SenWFK, 11.07.2005)

Mit der Beurkundung des Kaufvertrages vom 6. Juli zwischen dem Land Berlin und der Bundesvermögensverwaltung geht das Grundstück an der Britzer Str. 1-3 in das Eigentum des Landes Berlin über. Bis zum Sommer 2006 soll hier, in dem einzigen komplett erhaltenen Zwangsarbeiterlager, aus Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Höhe von 1,4 Mio. € die Gedenkstätte errichtet werden.
Das Zwangsarbeiterlager Schöneweide wurde 1943 vom Generalbauinspektor, der Behörde Albert Speers, für über 2000 ausländische Arbeitskräfte gebaut. Der Lagerkomplex stand in engem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Industriestandort Ober- und Niederschöneweide/Johannisthal und den dortigen Verkehrsanlagen. Die räumliche und inhaltliche Nähe von Kriegswirtschaft, Lager und "Alltag" ist so anschaulich darstellbar.

Der Betrieb der Gedenkstätte ist im Etat der Berliner Kulturverwaltung in Höhe von 360.000 € pro Jahr ab 2006 gesichert. Die neue Gedenkstätte wird unter dem Dach der Stiftung Topographie des Terrors arbeiten und soll bei einer Konstituierung des geplanten Verbundes der NS-Gedenkstätten in Berlin Teil der Stiftung werden.

Senator Dr. Thomas Flierl: "Mit dem Grunderwerb beginnt die Umsetzung meines im letzten Jahr beschlossenen Konzeptes für die erste Zwangsarbeitergedenkstätte dieser Art in der Bundesrepublik, die als Ergänzung zu den authentischen Orten des NS-Unrechtes in der deutschen Hauptstadt unverzichtbar ist. In Schöneweide können jetzt die historischen Spuren gesichert, lesbar gemacht und ein Ort der Begegnung und der Auseinandersetzung geschaffen werden, der auch in einem engen Dialog mit ähnlichen Einrichtungen vor allem in den Staaten Mittel - und Osteuropas treten wird."

 


August 2005: Einberufung eines Internationalen Beirats durch die Stiftuntg Topographie des Terrors

Förderverein Zwangsarbeiterlager Berlin-Schöneweide

http://www.zwangsarbeit-in-berlin.de

© Cord Pagenstecher